Kommentar zu Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die nicht in den Grimmaer Stadtrat will: “Ein echter Bärendienst”

96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor.

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Damit stellte die Linkspartei die Fraktion mit dem prozentual höchsten Frauenanteil der Wahlperiode. Zwei Drittel der Neumitglieder waren 35 Jahre alt oder jünger. Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein.

In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden sollen. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.

• Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person.
• Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich.
• Anders als in den übrigen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt.
• Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen, zumal inzwischen bei Bundestagswahlen ohnehin die Aufstellung von Mitgliedern einer Fremdpartei gesetzlich untersagt ist.

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In ihrem Landesverband in NRW wurde von parteiinternen Kritikern ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt; dieses wurde einstimmig abgelehnt. Vor und nach dem Parteitag kam es zu innerparteilichen Diskussionen über die Besetzung der Ämter. Die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler von marx21 und Tobias Pflüger von der AKL wurden zudem neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt; neuer Bundesschatzmeister wurde Thomas Nord. Viele SPD-Politiker hatten ein solches Linksbündnis vor der Wahl ausgeschlossen. Allerdings gab es programmatische Hürden, etwa in der Außenpolitik, in der Europapolitik und bei der Überwindung von Hartz IV.

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Deutschen Bundestag (2017 bis 2021) lag Die Linke im Frauenanteil mit 54 % und 37 weiblichen Abgeordneten wieder hinter Bündnis 90/Die Grünen mit 58 % und 39 weiblichen Abgeordneten und hatte damit die Bundestagsfraktion mit dem zweithöchsten Frauenanteil. Die bisherige Verankerung der Partei in Ostdeutschland hat sich jedoch stark relativiert, 2017 waren bereits mehr Mitglieder in West- als in Ostdeutschland gemeldet. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.

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Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Behörden von ihr immer wieder darauf gestoßen worden seien. Für eine Abschiedsrede in der Fraktion hat Kerstin Köditz weiteres Erreichte notiert. Als berührendsten Moment beschreibt Kerstin Köditz, dass es ihr nach Bekanntwerden der NSU-Morde gelungen sei, drei Getötete in Sachsen als Opfer rechtsextremistischer Gewalt anerkennen zu lassen. Kerstin Köditz hat bis 1994 Philosophie, Soziologie und Geschichte in Leipzig studiert, einen Abschluss als Magister. Kerstin Köditz weiß, wovon sie spricht. Ja, Kerstin Köditz verabschiedet sich in diesen Tagen aus dem Landtag – nach 23 Jahren als Abgeordnete.

In ihren Chats soll der Anführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Im Kreistag Mittelsachsen und in der Stadt Frankenberg sind aktuell laut Auskunft des Innenministers ähnlich gelagerte Fälle anhängig. Warum dann jenen, die sich wie Kerstin Köditz seit Jahrzehnten engagieren, auch noch das Leben unnötig schwer machen?

So ist innerparteilich die Bezeichnung kerstin-koeditz der DDR als Unrechtsstaat stark umstritten und wird von der Parteiführung abgelehnt. Am Umgang mit der DDR-Geschichte wie mit der Geschichte der eigenen Partei entzünden sich bisweilen innerparteiliche Konflikte wie auch Konflikte mit Dritten. So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet.

Im Rahmen einer Bündnispolitik kandidierten bereits geraume Zeit vor der Verschmelzung von WASG und PDS Mitglieder anderer Parteien auf den Listen der PDS. Im Januar 2013 verfehlte sie den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen. Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und anderen löste sich die Bundestagsfraktion zum 6. Man wolle allerdings weiterhin mit der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenarbeiten. Der Ex-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan forderte eine Modernisierung der Linkspartei. Nachdem die Abgeordneten zwischenzeitlich fraktionslos gewesen waren, bildet Die Linke seit ihrer Anerkennung als solche am 2.

Um die Grimmaer Stadtpolitik zu verstehen, muss man über 20 Jahre zurückgehen. Auch, weil es die potenziellen Bedrohungen so schwer machen, Kandidierende für die Kommunalwahlen zu finden, kam es zum parteiübergreifenden Zusammenschluss. Das ist in anderen Landesverbänden nicht so.« Anstatt Rechtsextreme bürgerlich zu machen, wünscht er sich von der sächsischen FDP klare Haltung, etwa bei der Unterstützung von Demokratie-Demos. « Köditz, die noch immer vor allem als Gesicht der Linkspartei erkannt wird, ahnt, worauf die Frau anspielt. »Wir sind kein Parteienbündnis, sondern ein Menschenbündnis«, betont Köditz. Neben Mitgliedern von Linken und FDP sind auch zwei der Grünen und eine parteilose Kandidatin gelistet.

Hat Kerstin Köditz eigentlich noch einen Ratschlag an den Nachwuchs? Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Wir passen sehr gut aufeinander auf.“ Dazu gehört beispielsweise, dass sich Kerstin Köditz bei Fahrten zu Terminen zu Hause ab- und anmeldet. Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert.